Unternehmenskrise, Reorganisation und Insolvenz aus betriebswirtschaftlicher Sicht 

von 
WP/StB Hon. Prof. Dr. Josef Schlager

1. Einleitung 

In einem marktwirtschaftlichen System ist es für Unternehmen erforderlich, um ihren Bestand auf Dauer zu sichern, insbesondere die unabdingbaren Unternehmensziele Rentabilität und Liquidität einzuhalten. Unter "Rentabilität" wird die Gewinnerzielung absolut sowie das Verhältnis von Gewinn zu eingesetztem Kapital verstanden. Die "Liquidität" ist die jederzeitige Fähigkeit des Unternehmens seine einzelnen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu erfüllen. Wenn man unter "Marktwirtschaft" die freiheitliche Selbstregulation von Wirtschaftsprozessen versteht, dann kann im Austritt eines Unternehmens aus dem Markt, das nicht in der Lage ist den Bestand zu sichern, eine Selbstreinigung gesehen werden. Mit der Häufung von Unternehmensinsolvenzen, insbesondere auch von Großunternehmen, die teilweise als "unsinkbare Schiffe" gesehen wurden, ergaben sich erhebliche volkswirtschaftliche Probleme, etwa hinsichtlich des Verlustes von Arbeitsplätzen. Dies führte dazu, dass die Unternehmenserhaltung statt der Unternehmenszerschlagung in das Insolvenzrecht als gleichwertiges Kalkül aufgenommen wurde. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber bemüht durch eine vorgelagerte gesetzliche Insolvenzprophylaxe eine frühere Eröffnung von gerichtlichen Sanierungs- und Insolvenzverfahren zu erreichen bzw. diese überhaupt abzuwenden. Zu bemerken ist gegenwärtig der Widerstand gegen Eingriffe des Staates durch Subventionen aus wirtschaftspolitischen Gründen, da damit "gesunde" Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden können. 

Erwähnt sei jedoch, dass es auch "schuldlose" Schuldner gibt, etwa bei Folgekonkursen von Zulieferern. Die Aufgabe des Insolvenzrechtes als Wirtschaftsrecht, das in den dauernden Wandel eingebunden ist, in dem sich die Wirtschaft befindet, besteht darin, "den Beteiligten einen funktionierenden Rechtsrahmen für die Bewältigung des Sachverhaltes 'Insolvenz' zur Verfügung zu stellen und die Haftung des Schuldnerunternehmens zu Gunsten der Gläubiger zu verwirklichen". (Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, Düsseldorf 1997, S. 5)

 Im Bereich der Unternehmensgefährdung hat die Betriebswirtschaftslehre die Aufgabe Ursachen und Wirkungen für Unternehmenskrisen aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen zur Krisenvermeidung und -beseitigung zu entwickeln. Weiters kann die Betriebswirtschaftslehre die Tatbestände des Insolvenzrechts - gleichsam als Ausfluss einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise - auslegen und die entsprechenden Werkzeuge für ein zweckentsprechendes Rechnungswesen zur Verfügung stellen.

 

2. Unternehmenskrise

2.1. Vorliegen einer Unternehmenskrise 

Betriebswirtschaftlich spricht man von einer Unternehmenskrise nicht bereits dann, wenn Schwierigkeiten bei der Unternehmensführung auftreten. Es muss die Unternehmensentwicklung einen Zustand erreicht haben, in dem die Lebensfähigkeit des Unternehmens in Frage gestellt, also die Existenz bedroht ist. Der insolvenzrechtliche Begriff der Krise knüpft an die Verfahrensauslöser "Zahlungsunfähigkeit" und "Überschuldung" an. Sind diese Insolvenzgründe eingetreten, erlangt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Geltung. Es haben sich verschiedene Einteilungen von Unternehmenskrisen herausgebildet, die zur Krisendiagnose und -therapie herangezogen werden können. So spricht man von Einführungskrisen, die die Gründungsunternehmen betreffen können, wenn etwa höhere Anlaufverluste als erwartet eintreten und keine Vorsorge für die Finanzierung getroffen wurden. Expansionskrisen stehen im Zusammenhang mit einem raschen Unternehmenswachstum, das wiederum finanziell nicht ausreichend abgesichert ist. Bei Kontraktionskrisen kann sich das Unternehmen in der Folge eines konjunkturellen oder strukturell bedingten Schrumpfungsprozesses nicht entsprechend anpassen. Krisen können auch nach der Erkennbarkeit, nach dem Entwicklungsstand (latent und manifest) oder der Entwicklungsgeschwindigkeit beurteilt werden. Eine häufige Einteilung ist auch in strategische Krisen, Erfolgskrisen und Liquiditätskrisen. 

2.2. Krisenfrühwarnung 

Um die persönlichen, einzelwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Nachteile von Unternehmenskrisen zu vermeiden, wird betriebswirtschaftlich dem Aufbau von Frühwarnsystemen und der Krisenprophylaxe besondere Bedeutung beigemessen. Dies wohl entsprechend dem Satz: "Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvor kommt." Es haben sich umfangreiche Kataloge von Krisenursachen und -indikatoren in Folge dieser betriebswirtschaftlichen Forschungen, von denen die Insolvenzursachenforschung einen Bereich darstellt, entwickelt. Mit Hilfe der modernen Datenverarbeitung werden sich hier sicherlich noch Expertensysteme entwickeln, die im Einzelfall zur Entscheidungshilfe herangezogen werden können. Es hat sich herausgestellt, dass die erarbeiteten Misserfolgskriterien oftmals schädlich sein können sowohl wenn zu viel, als auch wenn zu wenig davon festgestellt wird (z. B. zu viel oder zu wenig Sachkontrolle im Unternehmen; zu früh oder zu spät investiert; zu hohe oder zu niedrige Qualität; zu breites oder zu schmales Produkt- und Leistungsangebot). Es wäre ein "Gemeinplatz", wenn man daraus ableiten müsste, dass die gesuchten betriebswirtschaftlichen Informationen in allem und jedem liegen können und sich durch nichts von Informationen unterscheiden, die für andere Zwecke benötigt werden. 

Hierzenberger (Kreditschutz für Klein- und Mittelbetriebe, Sertl Festschrift, Linz 1995, S. 265 f.) gibt beispielsweise folgende konzentrierte Zusammenstellung von Krisenursachen: "Innerbetriebliche: · Schlechte Kapital- und Finanzierungsstruktur · Fehlendes bzw. unaktuelles Rechnungswesen · Ungenügendes Kostenmanagement (Personal, Zinsen) · Investitions- und Expansionsfehler, verspätete Umstrukturierung · Absatzbereich (mangelnde Branchenkenntnis, schlechte Reaktion auf Nachfrageänderungen/Schwankungen, Nichtberücksichtigung von Produktzyklen) · Geschäftsführung (Unerfahrenheit, Entscheidungsschwächen, Nachfolgeprobleme, Unausgewogenheit zwischen technischer und kommerzieller Führung, überhöhte Entnahmen, Spekulationen, Vernachlässigung der Geschäftsführung, Betrug) · Tod oder Ausscheiden eines Gesellschafters etc. Unternehmensexterne: · Auswirkungen von Konjunkturschwankungen und hohem Zinsniveau · Internationalisierung, Wechselkursveränderungen · Effekte aufgrund der zunehmend arbeitsteiligeren Wirtschaft (Zulieferbetriebe) · Neuauftreten von Konkurrenten (z. B. Ostöffnung) · Insolvenzen von Abnehmern · Lieferantenausfall · Kreditrestriktionen etc." Die jährlichen Insolvenzstatistiken geben ein Bild der jeweiligen Wirtschaftsentwicklung. Für den Einzelfall kann daraus jedoch nicht unmittelbar eine Handlungsempfehlung gewonnen werden. Man soll ja nicht zum eigenen Trost Bestätigung suchen, dass es anderen genauso oder noch schlechter ergeht, wenn etwa zu den Insolvenzursachen 1997 der Kreditschutzverband ausführt, dass Unternehmer "die Liquidation bewusst über ein Insolvenzverfahren wählen, weil sich kein Nachfolger findet und sie sich eine normale außergerichtliche Betriebsauflösung nicht leisten können". 

Man sollte m. E. verstärkt aus den Erfahrungen lernen, die vergleichbare erfolgreiche Unternehmen gemacht haben bzw. jene Abläufe nachvollziehen, wie Unternehmen Krisen gemeistert haben. Um intern für ein Unternehmen aus den Frühwarninformationen Nutzen zu ziehen, sind sie als Bestandteil in eine Unternehmensplanung einzubauen. Die betriebswirtschaftliche Planung wird als Managementinstrument gesehen. Sie hat die Aufgabe, einerseits das zukünftige unternehmerische Handeln zu gestalten, andererseits auch das Handeln Außenstehender sowie die zukünftige Umwelt vorwegzunehmen und sich anzupassen. Damit wird die Frühwarnung zu einem gezielten Informationsgewinnungsprozess als Teil der Planung. Die Frühwarnung sorgt für frühzeitige Informationen, aber auch planungsbegleitend für Modifikationen oder Bestätigungen der Planung. Bei diesem Konzept werden bereits "schwache Signale" erfasst. Dies ist gerade bei den sich gegenwärtig so rasch sich veränderten Rahmenbedingungen der Wirtschaft besonders notwendig. Gegen die sogenannten "harten" Informationen aus Kennzahlensystemen wie sie etwa das österreichische Unternehmensreorganisationsgesetz einführt (s. Pkt. 3.2.1.4.), besteht ein sehr gewichtiger Einwand, dass keine Gesetzmäßigkeiten (Ursache - Wirkungsbeziehungen) wirklich dahinter stehen, so dass sie ohnedies vielfach erst die akute Krise aufzeigen können und damit zu spät sind. 

Für Unternehmensexterne stellt die Auswertung von veröffentlichten Jahresabschlüssen oft die einzige Information dar, um Frühwarninformationen zu bekommen. Durch die generelle Veröffentlichung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften wird es notwendig sein, dass die Unternehmen eine aktive Informationspolitik nach außen gestalten, um die Schlussfolgerungen, die Externe aus Jahresabschlussanalysen gewinnen, zu beeinflussen, da ansonsten die Gefahr von selbsterfüllenden Prognosen besteht, also durch diese Jahresabschlussdaten ein Handeln bei den Außenstehenden (Kunden, Lieferanten, u. a.) ausgelöst wird, das ein Unternehmen tatsächlich in eine Existenzbedrohung bringen kann. 

2.3. Handhabung von Unternehmenskrisen 

Befindet man sich in einem Zustand, wo die Krise erkannt und nicht mehr verdrängt wird, kommt es hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen darauf an, in welcher Krisenstufe Handlungen zu setzen sind. Bei Unternehmen, die laufend Planungen schriftlich erstellen, wird die Beschreibung der Krise möglich sein, im Gegensatz zu Unternehmen die erst auf vergangenheitsorientierte Informationen, wie den Erfolgsausweis nach Fertigstellung eines Jahresabschlusses, reagieren. Wenn eine Krisenstufe erreicht ist, bei der man in die Nähe der rechtlichen Insolvenzbewältigung kommt, gewinnt die Zeit in der Krisenbewältigung eine besondere Rolle, da die Außeneinflüsse immer bedeutsamer werden. Es bedarf auch der Einrichtung eines besonderen Krisenmanagements und der Heranziehung von Personen, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass sie in dem sich ergebenden Stress "kopflos" handeln. 

Die Sanierung spielt sich zumeist auch in einem Umfeld ab, wo Personen benötigt werden, die außerordentliche Maßnahmen durchdrücken können. Wenn man von "Sanierung" spricht, meint man die betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um das in Schwierigkeiten geratene Unternehmen wieder in ein betriebswirtschaftliches Gleichgewicht (Erfüllung des Liquiditätszieles und Erreichung einer ausreichenden Rentabilität) zu bringen. Die Einteilung der Sanierungsmaßnahmen in finanzwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. mit Wirkung auf das Eigenkapital durch Rechtsformwechsel, Eintritt neuer Eigentümer bzw. auf das Fremdkapital durch die Einleitung eines außergerichtlichen Ausgleichs) und · leistungswirtschaftliche Maßnahmen (z. B. mit Wirkung auf betriebswirtschaftliche Teilpolitiken wie Absatz, Produktion, Einkauf, bzw. die Organisation und das Rechnungswesen) hat sich als nützlich erwiesen. Es können daraus etwa auch Sanierungs-Checklisten entwickelt werden, wobei sich diese Materie wohl keinesfalls für eine kochbuchhafte Verwendung eignet. Die auftretenden Sachverhalte sind zu individuell und zu komplex. Die juristische Formel "vom Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall" ist hier passend. Die erfolgreiche Sanierung wird immer eine Kombination von Maßnahmen sein. Nach Uhlenbruck (Der Wirtschaftstreuhänder, 6/93, S. 16) spielt sich die Sanierung und die Sanierungsberatung, dies sei besonders hervorgehoben, als Gradwanderung zwischen Sanierungserfolg, Haftungsgefahr und strafrechtlicher Verantwortung ab. 

 

3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben im Zusammenhang mit der rechtlichen Krisenbewältigung 

3.1. Gesetzliche Anforderungen an das Rechnungswesen und interne Kontrollsystem 

Am Beispiel des österreichischen Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997 wird ersichtlich, welche Anforderungen sich an ein "Management Accounting" stellen werden, um wirklich ein Instrumentarium zur Krisenbewältigung zu entwickeln und in den Unternehmen einzuführen. Der österreichische Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 22 GmbHG (§ 82 AktG) angeordnet, dass die Geschäftsführer (Vorstände) dafür zu sorgen haben, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen. Dies steht nun an einer Stelle im Gesetz, wo es nach altem Recht noch gelautet hat, die Geschäftsführer hätten dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden. 

Damit wird sich ein "Turboeffekt" sowohl in der betriebswirtschaftlichen Forschung aber insbesondere im Umbau und der Erweiterung des Rechnungswesens ergeben. Die Praxis hat dies bisher noch nicht wahrgenommen. Die Umsetzung wird Druck bekommen durch die zukünftige Rechtsprechung zu Insolvenzrechtsfällen. In den erläuternden Bemerkungen ist etwa auf das Erfordernis einer Kostenrechnung hingewiesen. Das interne Kontrollsystem wird dort definiert, als "sämtliche aufeinander abgestimmte Methoden und Maßnahmen in einem Unternehmen, die dazu dienen, das Vermögen zu sichern, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Abrechnungsdaten zu gewährleisten und die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschäftspolitik zu unterstützen". Aus diesen neuen und erweiterten Anforderungen ist für alle Unternehmen zu schließen, dass nicht nur ein dokumentierendes (vergangenheits- und gegenwartsorientiertes) Rechnungswesen, sondern auch ein vorausschauendes Rechnungswesen eingerichtet werden muss. Bei Klein- und Mittelbetrieben, wo möglicherweise nur eine Person die Führungsaufgabe hat, die die Planung (und natürlich vieles mehr) "im Kopf" hat, wird es schon im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen Beweis zu bekommen, unumgänglich sein, dieses Planungsbewusstsein ziffernmäßig und schriftlich festzuhalten. 

Zu Beachten ist insbesondere auch, dass Planungen erst dann zumindest eine Glaubhaftigkeit annehmen, wenn ein Soll-Ist-Vergleich über einen längeren Zeitraum vorliegt. Im Hinblick darauf, dass diese Planungen zum Beweis herangezogen werden, sind entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung verstärkt Grundsätze ordnungsmäßiger Planungsrechnung notwendig, wie etwa die Forderung nach intersubjektiver Nachprüfbarkeit und Plausibilität. Man wird keine besondere Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn das vergangenheitsorientierte Rechnungswesen die Wiedergabe der im Rechnungslegungsgesetz geforderten Vermögenslage mit der Bilanz, der Ertragslage mit der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Finanzlage durch eine Geldflussrechnung ermöglicht, dass bei der Planung Werkzeuge benutzt werden, welche die Plandarstellung eines Jahresabschlusses erlauben, indem durch ein Budget (Plan-Gewinn- und Verlustrechnung), Planbilanz und Finanzplanung, letztere entweder durch direkte Darstellung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben zur Gewinnung des Mittelbedarfs oder durch eine Plan-Geldflussrechnung, die indirekt aus der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung und der Planbilanz abgeleitet wird, wobei der Plan-Anhang die erforderlichen Beschreibungen und zu treffenden Annahmen wiedergibt. 

Mit dieser dreistufigen Planungsrechnung ist ein Soll-Ist-Vergleich mit Jahresabschlüssen und Zwischenabschlüssen jederzeit möglich. Von Bedeutung ist, dass die in die Planrechnungen eingehenden Informationen nicht einfach eine Fortschreibung der Vergangenheitsdaten sind, sondern über die Einzelpläne, welche in Zusammenarbeit mit den Bereichsverantwortlichen im Unternehmen erstellt werden, also über einen Absatzplan, Investitionsplan, Einkaufsplan, Personalplan usw. gewonnen werden. Nur so kann die Planung auch als eine Vorausschätzung von Risiken gesehen werden, da das Risiko als Möglichkeit der Planabweichung und damit als Einflussgröße der Planung betrachtet wird. 

3.2. Betriebswirtschaftliche Ausfüllung der rechtlichen Maßstäbe zur Vorbeugung oder Einleitung von Insolvenzen 

3.2.1. Frühwarntatbestände 

Das Gesellschaftsrecht und das Handelsrecht wurden in den letzten beiden Jahrzehnten in Österreich immer wieder mit der Zielsetzung einer "Insolvenzprophylaxe" geändert. Genannt sei die Erhöhung des Nominalkapitals von Kapitalgesellschaften oder die Verpflichtung zur rascheren Erstellung von Jahresabschlüssen, die Publizitätsverpflichtung durch Hinterlegung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch sowie insgesamt durch eine Reihe von Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes zum Bilanzausweis, zur Bilanzgliederung und zur Bilanzbewertung. Nachstehend werden einzelne Gesetzestatbestände angeführt, denen ein unmittelbarer Frühwarncharakter zukommt. 

3.2.1.1. Der Grundsatz der Unternehmensfortführung bei der Jahresabschlusserstellung 

Nach § 201 Abs. 2 Z. 2 HGB ist bei der Bilanzbewertung von der Fortführung des Unternehmens auszugehen, solange dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen (Going Concern These). Dies bedeutet grundsätzlich, dass bei jeder Jahresabschlusserstellung zu beurteilen ist, bzw. vom Abschlussprüfer am Beginn seiner Prüfungshandlungen zu überprüfen ist, ob im Einzelfall auf den jeweils zu beurteilenden Stichtag die Grundsätze der Unternehmensfortführung angewendet werden können oder ob die Bilanz nach Liquidationswerten erstellt werden muss. 

3.2.1.2. Verlust der Hälfte des Stammkapitals 

Die Bestimmung des § 36 Abs. 2 GmbHG sieht vor, dass eine Gesellschafterversammlung insbesondere immer dann ohne Verzug einzuberufen ist, wenn sich ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. Werden in diesem Fall Beschlüsse gefasst, hat der Vorstand diese dem Handelsgericht mitzuteilen. Damit hat der Gesetzgeber ein Alarmzeichen gesetzt, das heute in der Praxis als Krisenindikator vielfach wenig beachtet wird. Die Hälfte des Stammkapitals ist dann aufgezehrt, wenn das Vermögen der Gesellschaft (Aktiva abzüglich Fremdkapital unter Berücksichtigung sowohl der offenen Rücklagen als auch von stillen Reserven) die Hälfte des Stammkapitals unterschreitet. 

3.2.1.3. Ausweis und Erläuterungspflicht eines negativen Eigenkapitals im Jahresabschluss 

Wohl am deutlichsten zeigt die Bestimmung des § 225 Abs. 1 HGB den Zusammenhang zwischen Handelsbilanzrecht und Insolvenzrecht. Danach besteht eine Erläuterungsverpflichtung im Anhang des Jahresabschlusses, in dem das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht ist und der Bilanzposten als "negatives Eigenkapital" zu bezeichnen ist, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes (s. Pkt. 3.2.2.3.) vorliegt. Damit wird bereits bei einem rein buchmäßigen Schwund des Eigenkapitals eine Rechnung gefordert, die bei negativem Ausgang eine Insolvenz auslösen müsste oder eine Unternehmensreorganisation möglich machen könnte. 

3.2.1.4. Frühwarnung nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz 

Das jüngst verabschiedete österreichische Unternehmensreorganisationsgesetz (BGBl I 1997/106 u. II 1997/114) ist ein Insolvenzvermeidungsgesetz. Ein Unternehmen, dass das Reorganisationsverfahren in Anspruch nehmen will, muss einerseits bestandsgefährdet sein, andererseits muss es aber auch noch solvent sein. Eine Publizität des Verfahrens ist grundsätzlich mit der Einleitung nicht verbunden. Die praktische Abwicklung wird zeigen, ob die Einhaltung dieser Gesetzesabsicht erreicht wird. Die betriebswirtschaftliche Krise, in der das Unternehmen steht, wird vom Gesetz so umschrieben (§ 1 Abs. 3 URG), dass ein Reorganisationsbedarf insbesondere bei einer vorausschauend feststellbaren wesentlichen und nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen ist. 

Die Reorganisation selbst wird im Gesetz in § 1 Abs. 2 URG beschrieben, als eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht. Für die Einleitung des Verfahrens stellt eine erkannte (bilanzielle) Überschuldung keinen Hinderungsgrund dar, jedoch die Insolvenz im Sinne der Auslöser "Zahlungsunfähigkeit" und "Überschuldung". Bei der Beurteilung des Überschuldungstatbestandes (s. Pkt. 3.2.1.3.) - eine Überschuldung liegt nicht vor, wenn eine positive Fortbestehensprognose erstellt wird - können die im Reorganisationsverfahren geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Fortbestehensprognose bereits berücksichtigt werden, wodurch möglicherweise erst eine positive Fortbestehensprognose erzeugt wird. Mit diesem "Trick" (positiv verstanden), der ja die Chance für die Annahme des Reorganisationsverfahrens in der Praxis m. E. anhebt, kann ein quasi überschuldetes und damit insolventes Unternehmen, weil es auf Grund der positiven Fortbestehensprognose als solvent beurteilt werden kann, zum Reorganisationsverfahren zugelassen werden. 

Dies bedeutet jedoch, dass der Reorganisationsplan mit dem Antrag zur Einleitung des Reorganisationsverfahrens vorliegen muss. Der unmittelbare Frühwarntatbestand ist im § 22 URG gesetzt. Dort wird eine Reorganisationsvermutung erzeugt, wenn die Eigenmittelquote (Eigenmittel im Verhältnis zum Gesamtkapital) weniger als 8 % und die fiktive Schuldentilgungsdauer (Quotient aus bilanziellem Fremdkapital und Geldfluss (Cash-Flow)) mehr als 15 Jahre beträgt. Nach den erläuternden Bemerkungen stellt das Unter- bzw. Überschreiten der Kennzahlenwerte ein Warnsignal dar. Die Geschäftsführung soll dadurch veranlasst werden, mit Hilfe sachkundiger Berater einen möglichen Reorganisationsbedarf festzustellen. Durch das einzuholende Gutachten eines zur Jahresabschlussprüfung befugten Wirtschaftstreuhänders kann bei Verneinung eines Reorganisationsbedarfes in diesem Gutachten die Signalwirkung der Kennzahlen außer Kraft gesetzt werden. Da der Jahresabschluss veröffentlicht wird, aus dem ein Dritter sich auch diese Kennziffern errechnen kann, das Gutachten jedoch nicht, kann der bereits genannte Negativeffekt von selbsterfüllenden Prognosen erzeugt werden. 

Es ist anzunehmen, dass diese Kennzahlen für alle Unternehmen den Charakter von "Spielregeln" erhalten. Kann nämlich dieser vorgegebene Kennziffernrahmen nicht eingehalten werden, ist mit einschränkenden, zumindest jedoch abwägenden Reaktionen der Marktpartner, wie Fremdkapitalgeber, Kunden und Lieferanten, zu rechnen. 

3.2.1.5. Redepflicht des Abschlussprüfers 

Unter dem Aspekt der Insolvenzprophylaxe hat der Abschlussprüfer eine Frühwarnfunktion vom Gesetzgeber zugeteilt erhalten, die bereits mehrmals verstärkt wurde. Nach § 273 HGB ist im Prüfungsbericht · jedenfalls zu berichten, ob nachteilige Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gegenüber dem Vorjahr und Verluste, die das Jahresergebnis nicht unwesentlich beeinflusst haben, festgestellt wurden oder - was ausdrücklich festzuhalten ist - nicht festgestellt wurden. · Unverzüglich ist auch zu berichten, ob der Abschlussprüfer bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Tatsachen feststellt, die den Bestand eines geprüften Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegenden Verstöße der gesetzlichen Vertreter gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung erkennen lassen. · Weiters ist auch unverzüglich zu berichten, wenn zur Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z. 1 URG) festgestellt wird; im Bericht sind die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) anzugeben. 

3.2.2. Insolvenzauslöser 

Die Insolvenzeröffnungsgründe sind im österreichischen Recht nicht definiert und daher auslegungsbedürftig, wobei die Betriebswirtschaftslehre in der Lage ist, hier Interpretationshilfen zu geben. Es wird sich zeigen, ob durch die Legaldefinition, die das neue deutsche Insolvenzrecht vornimmt, das ab 1.1.1999 in Kraft tritt, auch Auswirkungen auf Österreich entstehen, da bisher eine weitgehend gleiche Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe festzustellen ist. Auch im tschechischen Insolvenzrecht war man bemüht diese Insolvenzgründe genauer zu definieren. 

3.2.2.1. Zahlungsunfähigkeit 

Die "Zahlungsunfähigkeit" wird verstanden, als das auf den Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen eines Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu begleichen, dabei genügt Zahlungsstockung nicht. Zahlungsunfähigkeit ist jedoch anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Weiters ist im § 66 Abs. 3 KO festgehalten, dass das Andrängen von Gläubigern keine Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit ist. Auch die Befriedigung einzelner Gläubiger oder die Fähigkeit dazu reicht nicht aus, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Zum Vergleich liegt nach dem tschechischen Gesetz über Konkurs und Vergleich Zahlungsunfähigkeit vor (§ 1 Abs. 2), wenn der Schuldner für längere Zeit nicht im Stande ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Falls der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, ist anzunehmen, dass er außerstande ist, seinen fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen. 

Die Frage, wie diese Zahlungsunfähigkeit sowohl intern festgestellt als auch extern später überprüft werden kann, wurde bereits vor zwanzig Jahren von Vodrazka in einer betriebswirtschaftlichen Untersuchung ausführlich so beantwortet, dass nur ein Finanzplan darüber Auskunft geben kann (Vodrazka, Bedeutung und Ermittlung der Zahlungsfähigkeit (Zahlungsunfähigkeit) in Betriebswirtschaftslehre und Recht, Journal für Betriebswirtschaft, H. 2/1997, S. 65 ff.). 

3.2.2.2. Drohende Zahlungsunfähigkeit 

Hinter dem mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz nun auch in Österreich eingeführten Insolvenzgrund der "drohenden Zahlungsunfähigkeit" steht wiederum die Überlegung, wie man es erreichen kann, dass Sanierungen früher einsetzen. Während das deutsche Strafrecht die "drohende Zahlungsunfähigkeit" bereits im § 283, 283 b/c dStGB kennt, wurde dieser Insolvenzgrund auch in Deutschland erstmals in das neue Insolvenzrecht aufgenommen und dort in § 18 Abs. 2 legal definiert. Ein Schuldner droht danach zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Auch hier wird für die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ein Finanzplan benötigt, wobei der Prognosezeitraum in Deutschland gegenwärtig mit etwa zwei Jahren angenommen wird. Es ist anzunehmen, dass es mit dieser Bestimmung zu einer Aufwertung des Ausgleichverfahrens kommen wird und danach auch eine direkte Konkurrenz zum Reorganisationsverfahren besteht, da sich der Schuldner unter der Berufung auf die drohende Zahlungsunfähigkeit unter den Schutz des gerichtlichen Insolvenzverfahrens stellen kann, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern und sich Liquidität zu verschaffen sowie ein Sanierungskonzept vorzulegen, das die Ausgleichserfüllung ermöglicht. 

3.2.2.3. Überschuldung 

Der Insolvenzgrund der "Überschuldung" tritt bei bestimmten Schuldnern (Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person Vollhafter ist) zur Zahlungsunfähigkeit hinzu. Dieser Insolvenzgrund wird daher wirksam, wenn der Schuldner zuerst überschuldet und erst später zahlungsunfähig wird. Nach tschechischem Recht, das diesen Insolvenzauslöser auch kennt, liegt keine Einschränkung im Adressatenkreis vor. Der Tatbestand gilt für alle Unternehmer (natürliche und juristische Personen). Die Überschuldung nach § 67 KO ist nach der Rechtsprechung des OGH an das Vorliegen von zwei Tatbeständen gebunden, einmal an eine "rechnerische Überschuldung" (überwiegen der Passiva über die Aktiva unter Zugrundelegung von Liquidationswerten) und an eine "negative Fortbestehensprognose". Vodrazka (Die Fortbestehensprognose zur Feststellung der Überschuldung in: Seicht, Jahrbuch für Controlling und Rechnungswesen, Wien 1995, S. 517 ff.) leitet aus dem Umstand, dass beide Tatbestände vorliegen müssen, folgenden Schluss ab: Wenn verneint wird, dass einer der beiden Tatbestände eingetreten ist, so braucht das Vorliegen des anderen nicht mehr untersucht werden. Es sei die Reihenfolge der Ermittlung der beiden Tatbestände nach der praktischen Durchführung auszurichten. Er spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass zuerst die Fortbestehensprognose erstellt wird. Ist diese positiv, ist die Annahme bereits widerlegt, dass Überschuldung eingetreten ist. Der OGH ist betriebswirtschaftlich gut orientiert, wenn er anweist, dass im Rahmen der Fortbestehensprognose "mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplanes (gemeint ist wohl Finanzplan, Anm.d.Verf.) sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit und damit der Liquidation der Gesellschaft zu prüfen ist". Ausdrücklich wird dabei gesagt: "Die Auswirkungen geplanter Sanierungsmaßnahmen sind in diese Überlegungen einzubeziehen." (OGH v. 3.12.1986, 1 Ob 655/86, E v B l 1987/104, RdW 1987, 126 / s. Pkt. 3.2.1.4.)

 Das wesentliche Instrumentarium ist also auch hier wiederum der Finanzplan, wobei dessen Zuverlässigkeit erst erreicht wird, wenn das Unternehmen einige Jahre dieses Rechnungsweseninstrument eingeführt hat. Hinsichtlich des Zeitraumes der Fortbestehensprognose nimmt Vodrazka gegenüber der übrigen Literatur einen Zeitraum von sechs Monaten - von der Aufstellung der Prognose weg - an. Ausdrücklich wird jedoch dabei hervorgehoben, dass auch hier ein zweistufiger Vorgang vorliegt. Neben der Detailplanung ist eine Beurteilung über den weiteren Bestand des Unternehmens nach der ersten Planungsphase noch abzugeben. Die Diskussion zur "zweistufigen Überschuldungslehre" ist in Deutschland voll im Gang, nachdem der deutsche Gesetzgeber nunmehr davon ausgeht, dass eine positive Fortbestehensprognose nicht ausreicht, damit der Überschuldungstatbestand bereits hinfällig wird. Es wurde argumentiert, dass bei einem Auslösungsgrund "drohende Zahlungsunfähigkeit" der Auslöser "Überschuldung", wenn er durch eine Fortbestehensprognose allein festgestellt werden kann, hinfällig ist. 

Das tschechische Recht übernimmt grundsätzlich auch den zweistufigen Überschuldungsbegriff mittels Legaldefinition (§ 3 Abs. 3). Überschuldung einer Person heißt, dass sie mehrere Gläubiger hat und ihre fälligen Verbindlichkeiten die Höhe ihres Vermögens überschreiten; in die Bewertung des Vermögens des Schuldners wird auch der erwartete Ertrag aus der Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit einbezogen, falls bei fortgesetzter unternehmerischer Tätigkeit die begründete Voraussetzung besteht, dass die Einnahmen höher als die Kosten sein werden. Hier werden - zumindest in der mir vorliegenden Übersetzung - Begriffe der pagatorischen Rechnung (Einnahmen) sowie der Leistungsrechnung (Kosten) vermischt. Ein Redaktionsfehler ist es m. E., dass im Vermögensstatus nur die fälligen Verbindlichkeiten anzusetzen sind. Diese Definition scheint abgeleitet aus dem Urteil des OGH vom 10.5.1984, 7 Ob 565/84, wo es heißt, dass eine Überschuldung nicht anzunehmen ist, "wenn zwar die bilanzierten Werte selbst unter Offenlegung der stillen Reserven eine rechnerische Überschuldung ergeben, diese aber durch den Ertragswert ausgeglichen werden kann." 

3.3. Sanierungsbedürftigkeits- und -fähigkeitsprüfung sowie Sanierungskontrolle 

Nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz ist der Reorganisationsbedarf (§ 4 Abs. 2 URG) - die Begriffe Reorganisation und Sanierung werden hier synonym verwendet - durch Urkunden glaubhaft zu machen. Ausdrücklich genannt sind die Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre, andere Unterlagen des Rechnungswesens oder das Gutachten eines Wirtschaftsfachmannes. Im Reorganisationsplan (§ 6 URG) ist eine vollständige Krisenproblemdefinition zu geben. Es ist der Ist-Zustand am Beginn des Verfahrens zu beschreiben und zu beurteilen. Die Soll-Größe, das Reorganisationsziel, ist die Beseitigung des Reorganisationsbedarfs durch eine voraussichtlich dauerhafte Überlebensfähigkeit.

 Weiters ist der Weg zum Ziel, das sind die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geplant sind, zu beschreiben und die Erfolgsaussichten darzustellen. Auch ist die für die Durchführung der Reorganisation vorgesehene Frist (Reorganisationszeitraum) anzugeben, die tunlichst zwei Jahre nicht überschreiten soll. Dieselbe Vorgangsweise ist auch ausführlich dargestellt in den Verlautbarungen des Fachausschusses Recht des Instituts der deutschen Wirtschaftsprüfer aus dem Jahr 1991 "Anforderungen an Sanierungs-Konzepte". Es entsteht eine gewisse Sicherheit gegen Haftungen, wenn bei missglückten Sanierungen die Sanierungsfähigkeitsprüfung nach den berufständischen Verlautbarungen abgewickelt und dokumentiert wird. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das URG mit der vorgesehenen Methode der Durchführung eines Reorganisationsprojektes betriebswirtschaftlich richtig liegt. 

3.4. Unternehmensfortführung oder Zerschlagung in der Insolvenz 

Solange im Insolvenzrecht die Beendigung des Unternehmens durch Betriebsschließung und Liquidation im Vordergrund stand, war es noch verständlich, dass es sich hier um eine am Verfahren ausgerichtete juristische Domäne handelte. Dadurch, dass der Gesetzgeber zumindest eine zeitweise Fortführung des insolventen Unternehmens in den Vordergrund gerückt hat, muss der betriebswirtschaftliche Sachverstand verstärkt hinzutreten bzw. wird er gefordert. Sicherlich muss das Schlagwort vom "Masseverwalter als Unternehmer" relativiert werden. Das Entscheidungsfeld des Masseverwalters sieht anders aus, als bei einem gesunden Unternehmen, wie es regelmäßig in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaftslehre zu Grunde gelegt wird. So ist das Wirtschaften unter Konkursbedingungen einerseits vereinfacht, da keine Kapitaldienste den Gläubigern geleistet werden müssen andererseits ist es die "Kunst" des Masseverwalters Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer bei "Stange" zu halten, da zumeist ein erheblicher Vertrauensschwund eingetreten ist. 

Für die Prüfung der Bücher und die vorausschauende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Unternehmensführung kann der Masseverwalter, der grundsätzlich die ihm zugewiesenen Tätigkeiten selbst auszuüben hat, Sachverständige Dritte heranziehen, wenn diese Tätigkeiten im Einzelfall besondere Schwierigkeiten bieten. 

3.5. Rechnungslegung in der Insolvenz 

Bei einer auf Betriebsschließung und Liquidation ausgerichteten Insolvenzabwicklung durch den Masseverwalter wurde die Rechnungslegung auf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung reduziert, die Finanzverwaltung mit der Abfuhr der Umsatzsteuer zufrieden gestellt und die Ertragsbesteuerung vielfach unter der Annahme von Verlusten durch eine Nullschätzung ebenfalls beendet. Neben den Aufgaben des Masseverwalters über seine Verwaltung genau Rechnung zu legen (§ 81 KO) - diese Aufgaben ergeben sich aus dem Insolvenzrecht -, gehen auch die steuerlichen Verpflichtungen des Gemeinschuldners auf den Masseverwalter über. Da in Österreich für die Vortragsfähigkeit von Verlustvorträgen eine ordnungsmäßige Buchführung gefordert wird - dies bekommt durch den Wegfall der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes verstärkt an Bedeutung -, wird sich der Masseverwalter der Beachtung dieser steuerlichen Gegebenheiten nicht entziehen können. Solange das Unternehmen fortgeführt wird, sind auch die handelsrechtlichen Vorschriften zu beachten, wobei die aufgezeigten Anforderungen an das Rechnungswesen und interne Kontrollsystem sinngemäß gelten. Der Aufwand für den Unternehmerfortführer, etwa bei einem Zwangsausgleich, ist regelmäßig erheblich und bedarf viel Erfahrung in der Führung von Büchern und der Erstellung von Jahresabschlüssen, wenn in der Insolvenzphase nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt wurde, um wiederum zu aussagefähigen Informationen und zu einem Jahresabschluss zu kommen. Derartige Mehrkosten sind jedenfalls bei einer Sanierungsfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen, die für Entscheidung benötigt wird, ob ein Zwangsausgleich angestrebt werden soll. Es verwundert nicht, wenn in dieser Situation in Deutschland Überlegungen angestellt werden, wie es zu einer Harmonisierung der Rechnungslegung für den Insolvenzzweck und für handelsrechtliche und steuerrechtliche Zwecke kommen kann. 

 

4. Schlussbemerkung 

Es ist festzustellen, dass durch die Bemühungen um eine vorzeitige Insolvenzauslösung bzw. Sanierung ohne Insolvenz (auf österreichisch "Reorganisation") und die Erhaltung von Unternehmen die rechtlichen und die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte stärker verknüpft sind, wie bei einem auf Unternehmensschließung und Liquidation ausgerichteten Insolvenzrecht. In Österreich hat man - im Gegensatz zu Deutschland - das neue Insolvenzrecht ohne längere Vorbereitung in Kraft gesetzt. Man geht hier den Weg des Probierens im Gegensatz zu einer gründlichen Vorbereitung. Es wird jedenfalls neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Gläubiger- und Schuldnerberatung geben, wodurch wieder der Gesetzgeber gut beraten ist, wenn er die weitere Entwicklung nicht nur im Hinblick auf ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen, sondern auch betriebswirtschaftlich beobachtet, damit Missbräuche frühzeitig erkannt und abgestellt werden. (J.S.)